Berufsrechtliche Folgen als Strafzumessungserwägung

Bei der Strafzumessungsentscheidung dürfen die einem Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben. Der mögliche Verlust der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz (§ 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz) ist ein zu berücksichtigender Strafzumessungsgrund.

BGH, Beschluss vom 27.7.2016 – 1 StR 256/16 = BeckRS 2016, 15482

Der Angeklagte, ein selbstständiger Steuerberater, wurde wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Seine gegen die Verurteilung gerichtete Revision hatte allein hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg.

Der BGH stellt fest, dass das Landgericht die dem Angeklagten in seiner Stellung als Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen bei der Strafzumessung nicht erkennbar in den Blick genommen hatte. Die Begehung einer versuchten Steuerhinterziehung könne nach § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz zum Ausschluss aus dem Beruf führen. Mögliche Folge sei der Verlust der beruflichen und wirtschaftlichen Existenz. Ein solcher Umstand stelle regelmäßig einen zu berücksichtigenden Strafzumessungsgrund dar. Die bloße Erörterung und Ablehnung eines strafrechtlichen Berufsverbotes nach § 70 StGB genüge nicht. Es müssten auch die weiteren Folgen einer Verurteilung bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Der BGH hob das landgerichtliche Urteil auf, weil nicht auszuschließen sei, dass das Tatgericht zu einer milderen Strafe gelangt wäre, hätte es auch die berufsrechtlichen Folgen im Blick gehabt.

 


Praxis-Tipp

von Dr. Johannes Altenburg, ROXIN Rechtsanwälte LLP

Standes- und berufsrechtliche Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung kommen nicht nur bei Steuerberatern, sondern bei einer Vielzahl von Berufsgruppen vor. So drohen beispielsweise auch Ärzten, Apothekern und Rechtsanwälten berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Widerruf der Zulassung bzw. Approbation. Gleiches gilt für Beamte, die z.B. bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ihre Beamtenrechte vollständig verlieren. Steuerberatern droht zudem auch noch die Haftung für die hinterzogenen Steuern ihres Mandanten über § 71 AO. Derartige Folgen sind regelmäßig sogar gravierender für den Betroffenen als die strafrechtliche Verurteilung selbst. Nicht selten führen die berufsrechtlichen Konsequenzen dazu, dass die Folgen der Verurteilung für den Berufsträger außer Verhältnis zum verwirklichten Unrecht stehen.

Aus diesem Grund schreibt der BGH mit dieser Entscheidung richtigerweise die mildernde Berücksichtigung solcher Konsequenzen im Wege eines Abschlagsmodells fest, das insgesamt eine geringere Strafe rechtfertigt.

In der Praxis wird es jedoch in solchen Fällen auch weiterhin im Wesentlichen darum gehen, eine Einstellung des Verfahrens (etwa gegen Zahlung einer Geldauflage) zu erreichen, um die mit einer Schuldfeststellung verbundenen berufsrechtlichen Folgen zu verhindern. Ob diese Entscheidung somit Fluch oder Segen ist, hängt davon ab, ob die Staatsanwaltschaften aufgrund der durch den BGH zutreffend dargestellten Sonderbelastungen eher zu solchen Einstellungen tendieren werden. Die Tendenz der letzten Jahre zeigt indes leider eher in eine andere Richtung: Der Verfolgungseifer gegenüber Berufsträgern nimmt stetig zu. Wenn diese Tendenz anhält, dann steht zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaften zukünftig unter Verweis auf diese Entscheidung mit der Begründung, die (berufsrechtlichen) Härten könnten im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden, Verfahrensbeendigungen im Ermittlungsverfahren ablehnen werden. Dann wäre den Betroffenen mit dieser Entscheidung wenig geholfen.