Kategorie: Strafprozessrecht

Konkretisierung des Tatzeitraums im Durchsuchungsbeschluss

Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss seiner Begrenzungsfunktion wegen klare Angaben zum Tatzeitraum der infrage stehenden Straftat enthalten. Fehlt diese präzisierende Information, so genügt der Beschluss den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, sodass eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und 2 GG in Rede steht. BVerfG, Beschluss vom 4.4.2017 – 2 BvR 2551/12 = NJW 2017, 2016 ff.… Read more »