Kategorie: Vorwort

ROXIN Newsletter – Ausgabe Dezember 2017

Liebe Leserin, lieber Leser, seit zwei Jahren hält die sogenannte Diesel-Affäre Automobilindustrie, Autokäufer, Behörden, Gerichte und Politik in Atem – angesichts drohender Fahrverbote, insbesondere in München und Stuttgart, scheint allerdings eher Atemnot das treffende Bild zu sein. Die rechtliche Diskussion hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. Am 15.3.2017 hatte die Staatsanwaltschaft München II die Geschäftsräume der von… Read more »

Liebe Leserin, lieber Leser,

die zu Ende gehende Legislaturperiode brachte eine auffallend große Zahl von Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts (vgl. dazu unter anderem ROXIN Newsletter 2/2016). Diese Änderungen sind typischerweise Verschärfungen. Am 19.4.2017 ist das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben“ in Kraft getreten. Die neu eingeführten §§ 265c… Read more »

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 21.12.2016 hat der Europäische Gerichtshof ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt (Rechtssachen C-203/15 und C-698/15). Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsdienstleister, anfallende Daten zu Telekommunikationsverbindungen (Verkehrsdaten, insbesondere Rufnummer, Datum, Uhrzeit, bei Mobilgeräten auch Standortdaten – aber nicht den Inhalt der Kommunikation) für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, obwohl die Daten zu technischen oder Abrechnungszwecken nicht mehr… Read more »