Kategorie: Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

die zu Ende gehende Legislaturperiode brachte eine auffallend große Zahl von Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts (vgl. dazu unter anderem ROXIN Newsletter 2/2016). Diese Änderungen sind typischerweise Verschärfungen. Am 19.4.2017 ist das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben“ in Kraft getreten. Die neu eingeführten §§ 265c… Read more »

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 21.12.2016 hat der Europäische Gerichtshof ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt (Rechtssachen C-203/15 und C-698/15). Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsdienstleister, anfallende Daten zu Telekommunikationsverbindungen (Verkehrsdaten, insbesondere Rufnummer, Datum, Uhrzeit, bei Mobilgeräten auch Standortdaten – aber nicht den Inhalt der Kommunikation) für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, obwohl die Daten zu technischen oder Abrechnungszwecken nicht mehr… Read more »