Kategorie: Wirtschaftsstrafrecht

Nichtabführen von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge

Zahlt der Arbeitgeber Beiträge nicht, die er für seine Arbeitnehmer an eine Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge zu entrichten hat, kommt eine Strafbarkeit gem. § 266a Abs. 3 StGB in Betracht. Die Strafbarkeit setzt aber voraus, dass es sich bei den abzuführenden Beiträgen um einbehaltene Entgeltteile des Arbeitnehmers handelt. Das muss im Einzelfall durch Auslegung der… Read more »

Grenzen der Betrugsstrafbarkeit des Laborarztes

Wurden abrechnungsfähige laborärztliche Leistungen tatsächlich erbracht, kann eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung darin liegen, dass der Laborarzt vorspiegelt, nach Kassenarztrecht zur Abrechnung berechtigt zu sein. Ob Leistungen im Angestelltenverhältnis und damit ohne Abrechnungsberechtigung erbracht wurden, richtet sich nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätzen. BGH, Urteil vom… Read more »

Betrug und Untreue bei der Abrechnung ärztlicher Verordnungen von Sprechstundenbedarf im Falle unzulässiger Kick-Back-Zahlungen an den Vertragsarzt

1. Die Einreichung ärztlicher Verordnungen von Sprechstundenbedarf an verschreibungspflichtigen Arzneimitteln enthält die stillschweigende Erklärung gegenüber den Krankenkassenmitarbeitern, den Verordnungen liege keine Kick-Back-Abrede mit dem verordnenden Vertragsarzt zugrunde. 2. Das Verbot in § 128 Abs. 2 SGB V gilt auch für Vorteile, die zunächst einer juristischen Person und erst mittelbar dem verordnenden Arzt zufließen. 3. Den… Read more »

Voraussetzungen der Untreuestrafbarkeit

Eine Vermögensbetreuungspflicht kann auch darin bestehen, einen Vertreter zu bestellen, der die weitere Betreuung des Vermögens übernimmt. Schließt dieser Vertreter ein wirtschaftlich ausgeglichenes Geschäft ab, liegt ein Vermögensschaden aber allenfalls dann vor, wenn vom Erlös die Kosten für die Vertretung abgezogen werden. BGH, Urt. v. 9.11.2016 – 5 StR 313/15 = BeckRS 2016, 20308 Hintergrund… Read more »

Lückenlose Ahndbarkeit von Marktmanipulation und Insiderhandel trotz Änderung des WpHG

Die Änderung des WpHG durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz führte nicht dazu, dass Marktmanipulation und Insiderhandel straflos gestellt sind. BGH Beschl. v. 10.01.2017 – 5 StR 532/16, NZG 2017, 236 Die §§ 38, 39 WpHG stellen Verstöße gegen das Verbot der Marktmanipulation und des Insiderhandels unter Straf- bzw. Bußgelddrohung. Bis einschließlich 1. Juli 2016 verwiesen die… Read more »

Untreuestrafbarkeit des Vertragsarztes bei gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten, aber tatsächlich nicht erbrachten Leistungen

Den Vertragsarzt trifft gegenüber der Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Diese gebietet es ihm, Heilmittel nicht ohne jede medizinische Indikation zu verordnen, wenn ihm bekannt ist, dass diese Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen. BGH, Beschluss vom 16.8.2016 – 4 StR 163/16 = NJW 2016,… Read more »

Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit bei Verurteilung wegen Bankrotts, § 283 StGB

Zahlungsunfähigkeit kann entweder durch Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten und der Mittel zu ihrer Tilgung festgestellt werden oder mittels einer Bewertung wirtschaftskriminalistischer Anzeichen. Erfolgt die Feststellung durch Gegenüberstellung, muss das Tatgericht die Liquiditätslage so aussagekräftig darstellen, dass das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob von zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen und ein nachvollziehbarer Rechenweg gewählt wurde. BGH, Beschluss vom 25.8.2016 –… Read more »