Intensivere Verfolgung, Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten und Öffentlichkeit – Führt die GroKo zum Unternehmensstrafrecht?

Das Ringen um eine Regierungsbildung und die damit verbundenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beherrschten die Medienberichterstattung der letzten Tage. Wenig Beachtung fand dabei bisher ein Vorhaben der (mutmaßlich) künftigen Bundesregierung, das für die Praxis der Wirtschaftsstrafverfolgung ganz erhebliche Veränderungen mit sich bringen könnte: im neuen Koalitionsvertrag ist eine Neureglung des Sanktionsrechts für Unternehmen verankert. Kommt nun also tatsächlich ein Unternehmensstrafrecht? Künftiger Verfolgungszwang für Ermittlungsbehörden, höhere Sanktionen und deren öffentliche Bekanntmachung lassen jedenfalls nicht nur Gutes befürchten.

 

Bisher keine Unternehmensstrafbarkeit in Deutschland

Schon nach der aktuellen Rechtslage sind Unternehmen erheblichen Sanktionsrisiken ausgesetzt. Grundlage hierfür ist das Ordnungswidrigkeitenrecht, welches unter gewissen Voraussetzungen die Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen erlaubt, wenn ein Vertreter des Unternehmens eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. Angesichts von Geldbußen in dreistelliger Millionenhöhe steht den deutschen Strafverfolgungsbehörden damit zwar bereits heute ein durchaus scharfes Schwert zur Verfügung. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Rechtsordnungen ist ein echtes Unternehmensstrafrecht dem deutschen Recht aber bislang fremd. Bestraft werden können hierzulande nur natürliche Personen.

 

OWiG, Strafrecht, oder „dritte Schiene“?

Dies soll sich nun ändern. Im Koalitionsvertrag wird die Absicht formuliert, das Sanktionsrecht für Unternehmen neu zu regeln. Auf die Bezeichnung „Unternehmensstrafrecht“ wird dabei zwar verzichtet. Sofern aber von den vermeintlichen Unzulänglichkeiten des „bislang einschlägigen Ordnungswidrigkeitenrechts“ die Rede ist, kann daraus die Vorstellung der neuen Bundesregierung abgeleitet werden, wonach das Ordnungswidrigkeitenrecht künftig eben nicht mehr (allein) einschlägig sein soll. Ob das Sanktionsrecht für Unternehmen damit fortan im Kernstrafrecht geregelt werden soll oder aber eine eigene, „dritte Schiene“ in Form eines Verbandssanktionsrechts geschaffen wird, ist für sich genommen eine Frage der Terminologie. Entscheidend für die Einordnung der Neuregelung wird sein, welche Rechte und Pflichten dabei im Einzelnen festgelegt werden.

 

Nicht der erste Anlauf

Die Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts ist gerade in Zeiten der zunehmenden Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten nicht neu. Insbesondere in den letzten Jahren gab es unterschiedliche Initiativen, die jeweils unterschiedliche Regelungsmodelle befürworteten. Größere Aufmerksamkeit erregte etwa im Jahr 2013 der Vorstoß des damaligen NRW-Justizministers zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuches. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen antwortete wenig später mit einem Vorschlag zur Reform des Ordnungswidrigkeitenrechts. Ende 2017 kam aus dem Kreise der Wissenschaft schließlich der „Kölner Entwurf eines Verbandssanktionsgesetzes“, der durch den Verzicht auf die Bezeichnung „Strafrecht“ ebenfalls auf die Schaffung einer „dritten Schiene“ neben dem Kernstrafrecht und dem Ordnungswidrigkeitenrecht abzuzielen scheint.

 

Was kommt auf Unternehmen zu?

Bedeutend wichtiger als die Frage der Bezeichnung einer Neuregelung ist die der Ausgestaltung neuer gesetzlicher Vorgaben. Was also bedeuten diese Reformansätze für Unternehmen? Geht es bei alldem um sprachliche Feinheiten, oder ändert sich die Risikolage für Unternehmen tatsächlich deutlich? Zunächst dürfte eine Reform für mehr Klarheit sorgen – die aktuell geltenden Regelungen sind bemerkenswert unklar. Die ohnehin nur sehr wenigen Normen sind sehr allgemein formuliert und wenig differenziert ausgestaltet, so dass viele Fragen in der täglichen Praxis unbeantwortet bleiben. Ein Beispiel stellt der praxisbedeutsame Bereich der Corporate Compliance dar. Die Vorgaben zur betrieblichen Aufsichtspflicht im Ordnungswidrigkeitenrecht sind derart unbestimmt, dass kaum ein Unternehmen sicher abschätzen kann, in welchem Ausmaß es Compliance-Maßnahmen umzusetzen hat, um Geldbußen zu vermeiden. Gleiches gilt für den Umgang mit sogenannten Internal Investigations, in deren Rahmen Unternehmen teilweise unter erheblichen Anstrengungen Pflichtverletzungen ihrer Mitarbeiter aufklären und die Erkenntnisse derartiger Untersuchungen in der Hoffnung auf einen Kooperationsbonus mit Verfolgungsbehörden teilen. Gesetzliche Bestimmungen zu dieser Erscheinung sucht man vergebens. Schließlich sind die Verfahrensrechte von Unternehmen nur sehr unzureichend geregelt, was in der Praxis nicht selten dazu führt, dass sie durch Strafverfolgungsbehörden völlig ausgehöhlt werden. Ein vielbeachtetes Spiegelbild dessen war etwa die Beschlagnahme von Compliance-Unterlagen bei einer Wirtschaftskanzlei, die durch Volkswagen mit der internen Aufklärung der Dieselaffäre beauftragt war.
Die bisher unklare Rechtslage führt vor allem auch zu einer uneinheitlichen Rechtsanwendung. Verschärft wird dies durch das im Ordnungswidrigkeitenrecht geltende Opportunitätsprinzip, das die Verfolgung von Unternehmen bisher in ein weitreichendes Ermessen der Verfolgungsbehörden stellt. Auch hiervon möchte sich die neue Regierung ausdrücklich verabschieden und offenbar zu einem Verfolgungszwang wie im Kernstrafrecht übergehen. Ungeachtet der finalen Bezeichnung einer Neuregelung zielt das Reformvorhaben damit in der Tat auf die Schaffung von Prinzipien ab, die für ein echtes Unternehmensstrafrecht charakteristisch sind.

 

Die Kehrseite der Medaille

Wird damit also alles besser? Die Steigerung von Rechtssicherheit und Rechtsanwendungsgleichheit klingt zunächst wie ein Zugewinn für alle Seiten. Klar ist aber, dass die Konkretisierung nicht nur zum Vorteil von Unternehmen erfolgen wird. Im Koalitionsvertrag wird vielmehr als Kernmotivation der Neuregelung ausdrücklich festgehalten, Unternehmen künftig stärker zu sanktionieren. Hierzu soll auch der Sanktionsrahmen deutlich angehoben werden und bis zu zehn Prozent des Unternehmensumsatzes betragen können. Zudem sollen neue Sanktionsinstrumente geschaffen und Sanktionen künftig öffentlich bekannt gemacht werden. Angesichts der üblicherweise großen Sorge vor dem Bekanntwerden von unternehmensbezogenen Ermittlungsverfahren könnte schon dies für eine signifikante Änderung der Bedingungen sorgen, denen Unternehmen künftig ausgesetzt sind. Garniert werden soll dies schließlich mit einer deutlich besseren Ausstattung der Verfolgungsbehörden, um die Strafverfolgung weiter zu intensivieren.
Es ist nicht schwer vorauszusagen, dass Unternehmen vor diesem Hintergrund in der Zukunft noch mehr den Fokus auf die Vermeidung von Pflichtverletzungen legen werden, um dem spürbar steigenden staatlichen Sanktionierungsinteresse zu entgehen. Aber nicht nur im Bereich der Prävention werden die Anforderungen damit steigen, sondern auch im Krisenfall. Aufgrund der bereits geschilderten Unklarheiten ist durch die neue Bundesregierung beispielsweise geplant, gesetzliche Vorgaben für Internal Investigations zu schaffen. Dabei klingt es zunächst positiv, wenn auch Aufklärungs- und Offenbarungsanreize gesetzlich verankert werden. Zugleich ist damit aber zu befürchten, wohin die Reise für Unternehmen gehen wird: umfangreiche Aufklärung der eigenen Pflichtverletzungen und die anschließende Offenbarung werden mutmaßlich noch mehr als bisher zur faktischen Pflicht erwachsen, um dem Ermittlungsdruck Herr zu werden. Ein Gedanke, der der traditionellen Konzeption des Strafverfahrensrechts – Stichwort: Selbstbelastungsfreiheit – völlig zu wider läuft und mit ganz erheblichen Kosten für die Betroffenen verbunden sein wird.

 

Fazit

Welche Detailregelungen eine Reform am Ende im Einzelnen schaffen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Ob überhaupt kurzfristig eine Neuregelung entworfen und verabschiedet werden kann, ist angesichts der zahlreichen Versuche in der Vergangenheit und der dabei stets intensiven Diskussion fraglich. Die Zeichen mehren sich aber, wonach früher oder später tatsächlich ein neues Sanktionsrecht für Unternehmen in Kraft treten wird. Idealerweise werden hierbei viele bisher ungeklärte Fragen beantwortet. Sicher ist aber auch, dass diese Klärungen bei weitem nicht immer zur Freude der betroffenen Unternehmen ausfallen werden. Unabhängig davon scheinen herausfordernde Zeiten anzubrechen, wenn die Intensivierung der Verfolgung, die Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten und die Herbeiführung der Öffentlichkeit offenbar Kernanliegen der neuen Bundesregierung sind. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die überfällige Verankerung korrespondierender Rechte für Unternehmen im Strafverfahren bei all dem Verfolgungseifer nicht übersehen wird.