Liebe Leserin, lieber Leser,

am 21.12.2016 hat der Europäische Gerichtshof ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt (Rechtssachen C-203/15 und C-698/15).

Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsdienstleister, anfallende Daten zu Telekommunikationsverbindungen (Verkehrsdaten, insbesondere Rufnummer, Datum, Uhrzeit, bei Mobilgeräten auch Standortdaten – aber nicht den Inhalt der Kommunikation) für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, obwohl die Daten zu technischen oder Abrechnungszwecken nicht mehr benötigt werden. Dadurch soll vor allem den Strafverfolgungsbehörden ein späterer Zugriff auf die Daten ermöglicht werden. Der Datenabruf erfolgt, wenn sich während der Speicherfrist der Verdacht ergibt, dass bestimmte, besonders schwere Straftaten begangen wurden, zu deren Aufklärung die Daten erforderlich sind.

Die Voraussetzungen im Einzelnen hat der deutsche Gesetzgeber erst Ende 2015 in einem zweiten Anlauf zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz und in der Strafprozessordnung festgelegt (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015, BGBl. I 2218 ff.). Die Speicherfrist beträgt danach zehn Wochen für Verkehrsdaten und vier Wochen für Standortdaten.

Mit dem Urteil des EuGH vom 21.12.2016 setzt sich die wechselvolle Geschichte der Vorratsdatenspeicherung fort. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2.3.2010 eine erste deutsche Regelung für verfassungswidrig erklärt, weil die Vorgaben zur Datensicherheit und zu den Voraussetzungen für einen staatlichen Abruf der Daten unzulänglich waren (BVerfGE 125, 260). Mit Urteil vom 8.4.2014 (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12) hatte der EuGH Richtlinie 2006/24/EG für ungültig erklärt, die die Mitgliedstaaten der EU dazu verpflichtete, Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen.

In seiner aktuellen Entscheidung geht der EuGH darüber hinaus und misst nationale Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung an der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG und der Grundrechte-Charta der EU. Eine anlasslos flächendeckende Vorratsdatenspeicherung schließt der EuGH aus: Europäisches Recht steht einer Regelung entgegen, die „eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht“. Der deutsche Gesetzgeber wird darauf reagieren und nicht erst den staatlichen Abruf der Daten, sondern schon die Vorratsspeicherung selbst beschränken müssen.

Wir haben in dieser Ausgabe weitere ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht für Sie aufbereitet und kommentiert. ROXIN bietet in regelmäßigen Abständen in unseren Büros in Düsseldorf, Hamburg und München Seminare und Vorträge zu wechselnden Themen aus Wirtschafts-, Steuerstrafrecht und Strafprozessrecht an. Das ROXIN Seminarprogramm finden Sie im Internet unter www.roxin.de/seminare – dort können Sie sich online anmelden.

Im Voraus vielen Dank für Feedback und Anregungen. Wir wünschen Ihnen gewinnbringende Lektüre und einen guten Start ins neue Jahr 2017!

Herzliche Grüße

Für Herausgeber und Redaktion

Ihr

Ken Eckstein
PD Dr. Ken Eckstein, ROXIN Rechtsanwälte LLP