ROXIN Newsletter – Ausgabe Dezember 2017

Liebe Leserin, lieber Leser, seit zwei Jahren hält die sogenannte Diesel-Affäre Automobilindustrie, Autokäufer, Behörden, Gerichte und Politik in Atem – angesichts drohender Fahrverbote, insbesondere in München und Stuttgart, scheint allerdings eher Atemnot das treffende Bild zu sein. Die rechtliche Diskussion hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. Am 15.3.2017 hatte die Staatsanwaltschaft München II die Geschäftsräume der von… Read more »

Nichtabführen von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge

Zahlt der Arbeitgeber Beiträge nicht, die er für seine Arbeitnehmer an eine Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge zu entrichten hat, kommt eine Strafbarkeit gem. § 266a Abs. 3 StGB in Betracht. Die Strafbarkeit setzt aber voraus, dass es sich bei den abzuführenden Beiträgen um einbehaltene Entgeltteile des Arbeitnehmers handelt. Das muss im Einzelfall durch Auslegung der… Read more »

Grenzen der Betrugsstrafbarkeit des Laborarztes

Wurden abrechnungsfähige laborärztliche Leistungen tatsächlich erbracht, kann eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung darin liegen, dass der Laborarzt vorspiegelt, nach Kassenarztrecht zur Abrechnung berechtigt zu sein. Ob Leistungen im Angestelltenverhältnis und damit ohne Abrechnungsberechtigung erbracht wurden, richtet sich nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätzen. BGH, Urteil vom… Read more »

Betrug und Untreue bei der Abrechnung ärztlicher Verordnungen von Sprechstundenbedarf im Falle unzulässiger Kick-Back-Zahlungen an den Vertragsarzt

1. Die Einreichung ärztlicher Verordnungen von Sprechstundenbedarf an verschreibungspflichtigen Arzneimitteln enthält die stillschweigende Erklärung gegenüber den Krankenkassenmitarbeitern, den Verordnungen liege keine Kick-Back-Abrede mit dem verordnenden Vertragsarzt zugrunde. 2. Das Verbot in § 128 Abs. 2 SGB V gilt auch für Vorteile, die zunächst einer juristischen Person und erst mittelbar dem verordnenden Arzt zufließen. 3. Den… Read more »

Konkretisierung des Tatzeitraums im Durchsuchungsbeschluss

Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss seiner Begrenzungsfunktion wegen klare Angaben zum Tatzeitraum der infrage stehenden Straftat enthalten. Fehlt diese präzisierende Information, so genügt der Beschluss den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, sodass eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und 2 GG in Rede steht. BVerfG, Beschluss vom 4.4.2017 – 2 BvR 2551/12 = NJW 2017, 2016 ff.… Read more »