ROXIN Newsletter – Ausgabe Dezember 2017

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit zwei Jahren hält die sogenannte Diesel-Affäre Automobilindustrie, Autokäufer, Behörden, Gerichte und Politik in Atem – angesichts drohender Fahrverbote, insbesondere in München und Stuttgart, scheint allerdings eher Atemnot das treffende Bild zu sein.

Die rechtliche Diskussion hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. Am 15.3.2017 hatte die Staatsanwaltschaft München II die Geschäftsräume der von VW mit internen Ermittlungen beauftragten Anwaltskanzlei „Jones Day“ durchsucht. Hintergrund ist ein Strafverfahren wegen Betruges im Zusammenhang mit Dieselmotoren der Audi AG. Aufgefunden werden sollten sachdienliche, von den Anwälten bei ihren Nachforschungen im VW-Konzern zusammengetragene Unterlagen. Dagegen hatte „Jones Day“ Verfassungsbeschwerde erhoben. Am 25. Juli erließ das BVerfG eine einstweilige Anordnung (Az. 2 BvR 1287/17 und 1583/17): Die Staatsanwaltschaft darf die sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten. Sie sind versiegelt beim Amtsgericht München zu hinterlegen.

Unter anderem unter Berufung auf diese einstweilige Anordnung hat das Oberlandesgericht Celle im November ein Aufklärungsinteresse von VW-Aktionären bejaht und dem Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 AktG stattgegeben (Az. 9 W 86/17).

Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei greift tief in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ein. Interne Ermittlungen nach US-amerikanischem Recht können allerdings von vornherein auf Offenbarung gegenüber den Behörden angelegt sein. Die deutsche Strafprozessordnung schützt in § 97 StPO das Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem Anwalt. Ob darüber hinaus insbesondere § 160a StPO auch das Verhältnis Dritter, nicht Beschuldigter zu ihren Anwälten vor Durchsuchung und Beschlagnahme schützt, ist noch nicht abschließend geklärt.

Die einstweilige Anordnung des BVerfG stützt sich auf eine reine Folgenabwägung. Mögliche Gründe für die Verfassungswidrigkeit bleiben außer Betracht. Dürften die Unterlagen ausgewertet werden, wäre irreparabler Schaden eingetreten. Eine Verzögerung der Ermittlungen wiegt demgegenüber weniger schwer. Abzuwarten bleibt also die Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache. Allerdings hat das BVerfG in früheren Entscheidungen betont, dass das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant von Verfassungs wegen nicht schlechthin eingriffsfrei bleiben muss. Das BVerfG misst Eingriffe am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Wir haben in dieser Ausgabe zum vorerst letzten Mal ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Strafprozessrecht für Sie aufbereitet und kommentiert. Demnächst wird unser Newsletter Sie in neuem Format erreichen.

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Im Voraus vielen Dank für Feedback und Anregungen. Wir wünschen Ihnen gewinnbringende Lektüre!

Herzliche Grüße und alle guten Wünsche für das bevorstehende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel.

Für Herausgeber und Redaktion

Ihr

Ken Eckstein
Prof. Dr. Ken Eckstein, ROXIN Rechtsanwälte LLP