Voraussetzungen der Untreuestrafbarkeit

Eine Vermögensbetreuungspflicht kann auch darin bestehen, einen Vertreter zu bestellen, der die weitere Betreuung des Vermögens übernimmt. Schließt dieser Vertreter ein wirtschaftlich ausgeglichenes Geschäft ab, liegt ein Vermögensschaden aber allenfalls dann vor, wenn vom Erlös die Kosten für die Vertretung abgezogen werden.

BGH, Urt. v. 9.11.2016 – 5 StR 313/15 = BeckRS 2016, 20308

Hintergrund der BGH-Entscheidung ist die in den 1990er und 2000er Jahren virulente Problematik, dass in den neuen Bundesländern aus den unterschiedlichsten Gründen Grundstückseigentümer vielfach nur schwer zu ermitteln waren. Seit Ende 1993 galt daher mit Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB eine gesetzliche Regelung, die es den Kommunen erlaubte, in Fällen, in denen die Existenz oder der Aufenthalt eines Grundstückseigentümers nicht festzustellen war, für diesen einen gesetzlichen Vertreter zu bestellen. Diese Vertreter konnten sodann Grundstücksveräußerungen vornehmen, wobei deren Wirksamkeit freilich wiederum von der Genehmigung durch die Bestellungsbehörde abhing.

Zwei der Angeklagten – der kurzzeitigen sowie der ihr nachfolgenden Leiterin des Rechtsamts – wurde u.a. vorgeworfen, Rechtsanwälte als gesetzliche Vertreter i.S.d. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bestellt bzw. die von diesen getätigten Grundstücksveräußerungen genehmigt zu haben, ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB ausreichend geprüft zu haben. Dabei verließen sie sich auf die ordnungsgemäße und fehlerfreie Zuarbeit des dritten Angeklagten, der als Verwaltungsmitarbeiter die Entscheidungen inhaltlich vorzubereiten hatte. Dieser hielt sich freilich für berechtigt, keine bzw. nur in geringem Maße Eigentümer- oder Erbenermittlungen anzustellen. Er vertraute vielmehr regelmäßig auf die Angaben der die gesetzliche Vertretung beantragenden Kaufinteressenten, wonach die Grundstückseigentümer unbekannt seien.

In einigen Fällen wurden die Veräußerungserlöse nach Abzug der Kosten an die tatsächlich Berechtigten ausgekehrt, in einem Fall erstritten die Berechtigten auf dem Zivilrechtsweg die Zahlung von Schadensersatz durch die Stadt.

Das LG Leipzig sprach die Mitarbeiter des Rechtsamts vom Vorwurf der Untreue frei. Der BGH hebt das Urteil auf und verweist die Sache zurück an das LG.

Im Hinblick auf die Untreuestrafbarkeit i.S.d. § 266 StGB lässt der BGH zunächst offen, ob die beiden angeklagten Leiterinnen des Rechtsamts schon im Zeitpunkt der Bestellung der gesetzlichen Vertreter eine Vermögensbetreuungspflicht inne hatten. Denn jedenfalls bei der Genehmigung der Grundstücksveräußerungen, die von den bestellten Vertretern vorgenommen worden waren, seien sie vermögensbetreuungspflichtig gewesen. Dabei definiert der BGH die Vermögensbetreuungspflicht in Übereinstimmung mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung: „Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphäre anderer hinausgehende Verantwortung für dessen materielle Güter mit sich bringt. Den Täter muss eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen treffen. Hierfür ist in erster Linie von Bedeutung, ob sich die fremdnützige Vermögensfürsorge als Hauptpflicht, mithin als zumindest mitbestimmende und nicht nur beiläufige Verpflichtung darstellt. Diese besonders qualifizierte Pflichtenstellung in Bezug auf das fremde Vermögen muss über eine rein tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit hinausgehen. Erforderlich ist weiterhin, dass dem Täter Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbständigkeit belassen wird. Hierbei ist nicht nur auf die Weite des ihm eingeräumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatsächlichen Möglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen.“

Die Genehmigungsentscheidung habe im pflichtgemäßen Ermessen der Angeklagten gestanden. Allerdings habe hier nicht nur die Pflicht bestanden zu prüfen, ob das von dem Vertreter getätigte Veräußerungsgeschäft im wirtschaftlichen Interesse des Vertretenen gelegen habe. Vielmehr hätten die Angeklagten auch dafür Sorge zu tragen gehabt, dass Genehmigungen in solchen Fällen nicht erteilt werden, in denen die Vertretungsvoraussetzungen überhaupt nicht vorlagen. An den Vertretungsvoraussetzungen habe es aber – wie hier – gefehlt, weil die Grundstückseigentümer bzw. deren Erben bekannt oder unschwer zu ermitteln waren.

Der BGH weist zunächst darauf hin, dass die Genehmigung der Veräußerung zum – marktgerechten – vereinbarten Kaufpreis für sich genommen keinen Anhaltspunkt für die Annahme einer Verletzung der bestehenden Vermögensbetreuungspflicht ergebe. Denn bei wirtschaftlicher Betrachtung folge hieraus keine Pflichtwidrigkeit.

Pflichtwidrig seien die Genehmigungsentscheidungen freilich deshalb gewesen, weil die defizitären bzw. gänzlich unterbliebenen Eigentümer- bzw. Erbenermittlungen durch den mitangeklagten Verwaltungsmitarbeiter keine tragfähige Grundlage für die nachfolgend getroffenen Genehmigungsentscheidungen gebildet hätten; in diesen Fällen seien daher gesetzliche Vertreter bestellt und Genehmigungserklärungen erteilt worden, obwohl die Eigentümer nicht unbekannt i.S.d. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB gewesen seien.

Schließlich problematisiert der BGH das Vorliegen des Vermögensnachteils. In denjenigen Fällen, in denen den Vertretenen durch die Genehmigung der Grundstücksveräußerung im Gegenzug für den Verlust des Grundstückseigentums ein dem Verkehrswert entsprechender Kaufpreisanspruch erwachsen sei, kann nach Auffassung des BGH ein Vermögensnachteil nicht ohne Weiteres festgestellt werden. Ein solcher komme nur dort in Betracht, wo vom Veräußerungserlös die Kosten für das Tätigwerden des gesetzlichen Vertreters abgezogen worden seien.

Bei dem mitangeklagten Verwaltungsmitarbeiter, für den mangels Vermögensbetreuungspflicht nur eine Strafbarkeit als Gehilfe in Betracht komme, habe das LG es unterlassen, dessen Einlassung kritisch zu hinterfragen, er sei davon ausgegangen, keinerlei eigene Ermittlungen zu den Eigentümern bzw. Erben der Grundstücke vornehmen zu müssen.

 


 

Praxis-Tipp

von Prof. Dr. Thomas Rotsch, Universität Gießen, ROXIN Rechtsanwälte LLP

Im Mittelpunkt der Entscheidung des BGH stehen die Ausführungen zum Inhalt der Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. Untreuetatbestandes gem. § 266 StGB. Dabei beschreibt der Senat die Vermögensbetreuungspflicht zunächst in grundsätzlicher Hinsicht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung als „Hauptpflicht“, als „besonders qualifizierte Pflichtenstellung in Bezug auf das fremde Vermögen“ einerseits, und hebt andererseits die notwendige Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit des Täters hervor. Im nächsten Schritt werden diese Anforderungen dann gleichsam konkretisiert, wenn betont wird, dass es nicht genügt, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige lediglich prüft, ob das von dem betreffenden Vertreter vorgenommene und nun zur Genehmigung anstehende Veräußerungsgeschäft für den Vertretenen auch tatsächlich wirtschaftlich sinnvoll ist. Vielmehr werden die Anforderungen insoweit verschärft, als der Vermögensbetreuungspflichtige darüber hinaus verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass die Genehmigung dann nicht erteilt wird, wenn die jeweiligen Vertretungsvoraussetzungen überhaupt nicht vorliegen. Damit hat der BGH dann die Anforderungen an die Vermögensbetreuungspflicht in durchaus nachvollziehbarer Weise präzisiert. Insofern ist die Entscheidung sicher – über den Anwendungsbereich des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB hinaus – verallgemeinerbar. Während der Senat hiermit zum einen das täterbegründende Merkmal (konkreter) beschrieben, zum anderen den Rahmen für die (konkrete) Pflichtwidrigkeit abgesteckt hat, unterscheidet er hiervon zutreffend die Tathandlung der Pflichtverletzung. Diese erblickt er zu Recht in der Erteilung der Genehmigung trotz Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB.

Im Rahmen der Feststellungen zum Vermögensnachteil betont der BGH auf dem Boden einer (in der Literatur und auch der Rspr. des BGH bekanntlich nicht unbestrittenen) wirtschaftlichen Betrachtungsweise, dass ein solcher in den wirtschaftlich ausgeglichenen Veräußerungsgeschäften nur dort in Betracht komme, wo vom Veräußerungserlös die Kosten für das Tätigwerden des gesetzlichen Vertreters abgezogen worden sind. Das ist freilich zumindest präzisierungsbedürftig: Die Genehmigung durch die Behörde mindert nämlich das Vermögen des Vertretenen (unmittelbar) insoweit, als dieser das Eigentum an seinem Grundstück verliert. Dann kann aber der Vermögensnachteil allenfalls darin liegen, dass die durch die Genehmigung entstehenden gegenseitigen Ansprüche sich in ihrem wirtschaftlichen Wert nicht entsprechen. Bei grundsätzlich wirtschaftlich ausgeglichenen Geschäften kann sich eine solche „minderwertige Kompensation“ dann daraus ergeben, dass der Vertretene (mit der Genehmigung) außerdem einem Anspruch auf Kostenerstattung ausgesetzt ist. Denn in diesem Fall handelt es sich um eine unmittelbar bereits aufgrund der Verfügung eingetretene Vermögensminderung, die einen Vermögensschaden begründen kann.