Keine „Vorgesetztenverantwortlichkeit“ im Strafrecht!?
Rechtsprechung und Strafverfolgungsbehörden erhöhen seit Jahren stetig den Druck auf Unternehmen und deren Leitungspersonen. Zuletzt kam ein weiterer Impuls von… Read more »
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Intensivere Verfolgung, Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten und Öffentlichkeit – Führt die GroKo zum Unternehmensstrafrecht?
Das Ringen um eine Regierungsbildung und die damit verbundenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beherrschten die Medienberichterstattung der letzten… Read more »
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Nichtabführen von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge
Zahlt der Arbeitgeber Beiträge nicht, die er für seine Arbeitnehmer an eine Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge zu entrichten hat, kommt… Read more »
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Grenzen der Betrugsstrafbarkeit des Laborarztes
Wurden abrechnungsfähige laborärztliche Leistungen tatsächlich erbracht, kann eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB gegenüber der Kassenärztlichen… Read more »
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Betrug und Untreue bei der Abrechnung ärztlicher Verordnungen von Sprechstundenbedarf im Falle unzulässiger Kick-Back-Zahlungen an den Vertragsarzt
1. Die Einreichung ärztlicher Verordnungen von Sprechstundenbedarf an verschreibungspflichtigen Arzneimitteln enthält die stillschweigende Erklärung gegenüber den Krankenkassenmitarbeitern, den Verordnungen liege… Read more »
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Konkretisierung des Tatzeitraums im Durchsuchungsbeschluss
Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss seiner Begrenzungsfunktion wegen klare Angaben zum Tatzeitraum der infrage stehenden Straftat enthalten. Fehlt diese präzisierende Information,… Read more »
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Voraussetzungen der Untreuestrafbarkeit
Eine Vermögensbetreuungspflicht kann auch darin bestehen, einen Vertreter zu bestellen, der die weitere Betreuung des Vermögens übernimmt. Schließt dieser Vertreter… Read more »
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Lückenlose Ahndbarkeit von Marktmanipulation und Insiderhandel trotz Änderung des WpHG
Die Änderung des WpHG durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz führte nicht dazu, dass Marktmanipulation und Insiderhandel straflos gestellt sind. BGH Beschl.… Read more »
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Untreuestrafbarkeit im Falle eines Verstoßes gegen § 93 Abs. 1 AktG – Falschdarstellung im Rahmen des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG
Ein Verstoß gegen die Pflichten aus § 93 Abs. 1 AktG begründet eine offensichtliche und gravierende Pflichtverletzung i.S.v. § 266… Read more »
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Schwerpunkt: Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben – Reformbedarf?
Von Michael Reinhart, ROXIN Rechtsanwälte LLP Sport bewegt viele und vieles – nicht zuletzt viel Geld. Und nun auch verstärkt… Read more »
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Liebe Leserin, lieber Leser,
die zu Ende gehende Legislaturperiode brachte eine auffallend große Zahl von Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts (vgl. dazu unter anderem… Read more »
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Liebe Leserin, lieber Leser,
am 21.12.2016 hat der Europäische Gerichtshof ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt (Rechtssachen C-203/15 und C-698/15). Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsdienstleister,… Read more »
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Untreuestrafbarkeit des Vertragsarztes bei gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten, aber tatsächlich nicht erbrachten Leistungen
Den Vertragsarzt trifft gegenüber der Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Diese gebietet es ihm,… Read more »
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Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit bei Verurteilung wegen Bankrotts, § 283 StGB
Zahlungsunfähigkeit kann entweder durch Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten und der Mittel zu ihrer Tilgung festgestellt werden oder mittels einer Bewertung wirtschaftskriminalistischer… Read more »
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Besteht die Möglichkeit, den Steuerschaden zu berechnen, ist eine Schätzung ausgeschlossen
Der Umfang der Steuerschuld darf nur dann geschätzt werden, wenn eine Berechnung nicht vorgenommen werden kann, weil entsprechende Unterlagen fehlen.… Read more »
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Berufsrechtliche Folgen als Strafzumessungserwägung
Bei der Strafzumessungsentscheidung dürfen die einem Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben. Der mögliche… Read more »
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