Keine „Vorgesetztenverantwortlichkeit“ im Strafrecht!?
Rechtsprechung und Strafverfolgungsbehörden erhöhen seit Jahren stetig den Druck auf Unternehmen und deren Leitungspersonen. Zuletzt kam ein weiterer Impuls von… Read more »
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Rechtsprechung und Strafverfolgungsbehörden erhöhen seit Jahren stetig den Druck auf Unternehmen und deren Leitungspersonen. Zuletzt kam ein weiterer Impuls von… Read more »
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Das Ringen um eine Regierungsbildung und die damit verbundenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beherrschten die Medienberichterstattung der letzten… Read more »
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Zahlt der Arbeitgeber Beiträge nicht, die er für seine Arbeitnehmer an eine Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge zu entrichten hat, kommt… Read more »
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Wurden abrechnungsfähige laborärztliche Leistungen tatsächlich erbracht, kann eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB gegenüber der Kassenärztlichen… Read more »
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1. Die Einreichung ärztlicher Verordnungen von Sprechstundenbedarf an verschreibungspflichtigen Arzneimitteln enthält die stillschweigende Erklärung gegenüber den Krankenkassenmitarbeitern, den Verordnungen liege… Read more »
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Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss seiner Begrenzungsfunktion wegen klare Angaben zum Tatzeitraum der infrage stehenden Straftat enthalten. Fehlt diese präzisierende Information,… Read more »
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Eine Vermögensbetreuungspflicht kann auch darin bestehen, einen Vertreter zu bestellen, der die weitere Betreuung des Vermögens übernimmt. Schließt dieser Vertreter… Read more »
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Die Änderung des WpHG durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz führte nicht dazu, dass Marktmanipulation und Insiderhandel straflos gestellt sind. BGH Beschl.… Read more »
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Ein Verstoß gegen die Pflichten aus § 93 Abs. 1 AktG begründet eine offensichtliche und gravierende Pflichtverletzung i.S.v. § 266… Read more »
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Von Michael Reinhart, ROXIN Rechtsanwälte Part mbB Sport bewegt viele und vieles – nicht zuletzt viel Geld. Und nun auch… Read more »
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die zu Ende gehende Legislaturperiode brachte eine auffallend große Zahl von Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts (vgl. dazu unter anderem… Read more »
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am 21.12.2016 hat der Europäische Gerichtshof ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt (Rechtssachen C-203/15 und C-698/15). Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsdienstleister,… Read more »
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Den Vertragsarzt trifft gegenüber der Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. Diese gebietet es ihm,… Read more »
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Zahlungsunfähigkeit kann entweder durch Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten und der Mittel zu ihrer Tilgung festgestellt werden oder mittels einer Bewertung wirtschaftskriminalistischer… Read more »
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Der Umfang der Steuerschuld darf nur dann geschätzt werden, wenn eine Berechnung nicht vorgenommen werden kann, weil entsprechende Unterlagen fehlen.… Read more »
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Bei der Strafzumessungsentscheidung dürfen die einem Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben. Der mögliche… Read more »
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