Compliance-Risiko Betriebsratsvergütung
Mit seinem „Volkswagen-Urteil“ hat der BGH Anfang des Jahres 2023 für Aufsehen gesorgt: Der 6. Strafsenat
hob die erstinstanzlichen Freisprüche für mehrere Personalverantwortliche des VW-Konzerns auf, die Betriebsratsmitgliedern
Gehaltserhöhungen und Bonuszahlungen in erheblicher Höhe bewilligt hatten. Der Umstand,
dass die Personalverantwortlichen sich durch anwaltliche Gutachten abzusichern versucht hatten, entlastete sie
nach Ansicht des Gerichts nicht und schloss eine Strafbarkeit wegen Untreue nicht per se aus.
In Reaktion auf das Urteil haben zahlreiche Unternehmen die Vergütung ihrer Betriebsräte vorsorglich deutlich reduziert.
Die Mehrzahl hiergegen angestrengter arbeitsgerichtlicher Verfahren hatte eine Anhebung der Vergütung zur Folge.
Wir werden in unserer Veranstaltung am 24. April 2024 folgende Fragen adressieren:
1. Strafrechtliche Perspektive auf die Betriebsratsvergütung
- Was können/müssen Unternehmen konkret tun, um nicht Gefahr zu laufen, sich wegen Untreue strafbar zu machen?
- Sollten Unternehmen vorsorglich die Vergütung von Betriebsräten reduzieren?
- Dürfen Arbeitgeber auf die Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütung verzichten?
2. Betriebsverfassungsrechtliche Fragen
- Nach welchem Schema ist die zulässige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu bestimmen?
- Welche Änderungen/Klarstellungen sind aufgrund der geplanten Anpassung des gesetzlichen Rahmens zu
erwarten?
Die Veranstaltung richtet sich an Verantwortliche der Rechts- und Compliance-Abteilungen sowie Verantwortliche
aus den Bereichen Personal und Labour Relations.
Über Ihre Anmeldung per E-Mail unter hamburg@kliemt.de oder seminar@roxin.de bzw. über Ihre gewohnten
Kontakte bei ROXIN oder bei KLIEMT.Arbeitsrecht freuen wir uns sehr.
Eine frühzeitige Anmeldung bis spätestens Mittwoch, 10. April 2024 ist empfohlen.
AGENDA
Ab 18:00 Uhr Eintreffen der Teilnehmer*innen
18:30 Uhr Vortrag Compliance-Risiko Betriebsratsvergütung
19:45 Uhr Get-together/Ausklingen des Abends bei Drinks & Fingerfood
MODERATION
Henrik Lüthge von KLIEMT.Arbeitsrecht
Dr. Oliver Sahan von ROXIN Rechtsanwälte
REFERENTEN
Dr. Anne-Kathrin Bertke von KLIEMT.Arbeitsrecht
Dr. Sascha Knaupe von ROXIN Rechtsanwälte