Besteht die Möglichkeit, den Steuerschaden zu berechnen, ist eine Schätzung ausgeschlossen

Der Umfang der Steuerschuld darf nur dann geschätzt werden, wenn eine Berechnung nicht vorgenommen werden kann, weil entsprechende Unterlagen fehlen. Hat der Steuerpflichtige von seinen Auftraggebern Spesenerstattungen erhalten und wurden diese in die Berechnung seiner Einnahmen einbezogen, müssen die entsprechenden Aufwendungen auch als Betriebsausgaben berücksichtigt werden („durchlaufende Posten“).

BGH, Beschluss vom 10.8.2016 – 1 StR 233/16 = BeckRS 2016, 17112

Der Angeklagte erbrachte als freiberuflicher Ingenieur gegenüber verschiedenen Firmen beratende und qualitätssichernde Tätigkeiten. In den hierfür ausgestellten Rechnungen verwendete er fiktive Steuernummern. Die Rechnungen umfassten Aufwendungen wie Fahrt- und Übernachtungskosten, die der Angeklagte von seinen Auftraggebern erstattet erhielt. Für die Jahre 2007 bis 2012 gab der Angeklagte keine Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuererklärungen ab. Das Landgericht bezog in die Berechnung der verkürzten Steuern die Aufwendungserstattungen als Einnahmen ein. Die Betriebsausgaben schätzte das Landgericht pauschal auf vier Prozent der Einnahmen und gelangte so zu einem Steuerverkürzungsbetrag in Höhe von rund 290.000 Euro. Es verurteilte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren.

Der BGH führt aus, dass zwar der Schuldspruch, nicht aber der Strafausspruch Bestand haben könne, da der konkrete Schuldumfang nicht zutreffend bestimmt worden sei. Zwar sei eine pauschale Schätzung der Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich möglich, allerdings komme eine solche nur in Betracht, wenn mangels entsprechender Unterlagen weder eine konkrete Berechnung noch eine konkrete Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erfolgen könne. Im vorliegenden Fall hätten aber die vom Angeklagten verauslagten Aufwendungen wie Fahrt- und Übernachtungskosten als Betriebsausgaben konkret berechnet werden können und gewinnmindernd berücksichtigt werden müssen. Beides hatte das Landgericht unterlassen; es hatte diesen beim Angeklagten „durchlaufenden Posten“ übersehen. Da somit ein überhöhter Hinterziehungsbetrag zur Grundlage der Strafzumessung gemacht worden war, hob der BGH den Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache zurück ans Landgericht.

 


Praxis-Tipp

ROXIN Newsletter Redaktion

Bei der Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags der entscheidende Strafzumessungsgesichtspunkt. Da der BGH zudem ab einem Betrag von 50.000 Euro von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung mit entsprechend erhöhtem Strafrahmen ausgeht (vgl. dazu ROXIN Newsletter Heft 2/2016), ist aus Sicht der Strafverteidigung besonderes Augenmerk auf die Berechnung der dem Angeklagten vorgeworfenen Hinterziehungsbeträge zu legen. Hierbei stellen sich häufig komplizierte steuerrechtliche Fragen – manchmal unterlaufen den Gerichten aber auch schlicht Denkfehler.