Konkretisierung des Tatzeitraums im Durchsuchungsbeschluss

Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss seiner Begrenzungsfunktion wegen klare Angaben zum Tatzeitraum der infrage stehenden Straftat enthalten. Fehlt diese präzisierende Information, so genügt der Beschluss den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, sodass eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und 2 GG in Rede steht.

BVerfG, Beschluss vom 4.4.2017 – 2 BvR 2551/12 = NJW 2017, 2016 ff.

Durch den Erwerb einer sog. Steuerdaten-CD erlangten die Behörden Kenntnis, dass eine Vielzahl Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen zu einem bestimmten, im Bereich der Vermögensverwaltung tätigen Unternehmen, der späteren Beschwerdeführerin, unterhielten.

Basierend darauf wurde ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen sieben Mitarbeiter der Beschwerdeführerin eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Durchsuchung der Geschäftsräume aller Niederlassungen der Beschwerdeführerin nach § 103 StPO und die Beschlagnahme bestimmter Beweismittel. Die beantragten Beschlüsse wurden vom Amtsgericht erlassen und damit begründet, es lägen zureichende Anhaltspunkte dafür vor, dass sieben Mitarbeiter der Beschwerdeführerin „über Jahre hinweg systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch eine Vielzahl gesondert verfolgter deutscher Haupttäter geleistet hätten“. Die Beschlüsse wurden vollzogen.

Eine gegen den Durchsuchungsbeschluss gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg. Zwar erkannte das Landgericht an, dass der Tatzeitraum im Durchsuchungsbeschluss nicht ausdrücklich angegeben war. Allerdings sei eine zeitliche Eingrenzung durch den Hinweis erfolgt, dass einer der Beschuldigten erst 2006 zur Beschwerdeführerin gewechselt sei, woraus sich ergebe, dass der Tatzeitraum erst danach liege.

Gegen den Durchsuchungsbeschluss und den Beschwerdebeschluss reichte die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde ein. Sie rügte eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Zur Begründung trug die Beschwerdeführerin vor, der Durchsuchungsbeschluss konkretisiere weder, worin die Beihilfehandlungen der Beschuldigten bestünden, noch seien die Haupttäter oder der Tatzeitraum genannt. Ein so gefasster Durchsuchungsbeschluss erlaube theoretisch die Suche nach sämtlichen Unterlagen seit Beginn der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin.

Das BVerfG erklärt die Verfassungsbeschwerde für offensichtlich begründet. Eine Verletzung des Art. 13 GG könne auch von juristischen Personen des Privatrechts geltend gemacht werden, soweit deren Büro- und Geschäftsräume betroffen seien. Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung bedürfe einer Rechtfertigung dergestalt, dass der begründete Verdacht einer Straftat vorliegen müsse. Besondere Bedeutung komme dem Richtervorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GG zu. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss müsse insbesondere den Tatvorwurf, also die aufzuklärende Straftat so beschreiben, dass der äußere Rahmen der Durchsuchung mess- und kontrollierbar abgesteckt werde.

Diese Begrenzungsfunktion erfülle der Durchsuchungsbeschluss mangels Angabe eines konkreten Tatzeitraumes nicht. Die Formulierung, dass Anhaltspunkte für eine über Jahre hinweg betriebene Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorlägen, bestimme den Tatzeitpunkt nicht. Auch der angegebene Eintrittszeitpunkt eines der Angeklagten in das Unternehmen der Beschwerdeführerin lasse keinen Rückschluss auf den Tatzeitraum zu. Vor allem bleibe offen, ob die anderen Beschuldigten erst ab diesem Zeitpunkt mit den ihnen vorgeworfenen Handlungen begonnen hätten.

Das BVerfG lässt es dahingestellt sein, ob einem Durchsuchungsbeschluss immer die Beschränkung auf unverjährte Taten immanent sei. Jedenfalls fehlten im vorliegenden Fall Angaben, die es ermöglichten, den unverjährten Zeitraum zu bestimmen. Außerdem entwerte eine nur durch Auslegung zu ermittelnde Beschränkung des Durchsuchungsbeschlusses auf nichtverjährte Straftaten dessen Funktion, den Grundrechtseingriff in der akuten Durchsuchungssituation schnell und eindeutig zu begrenzen.

Der vorliegende Durchsuchungsbeschluss erfülle die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht und verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 13 GG.

 


 

Praxis-Tipp

von David Rieks, LL.M. (Columbia/UvA), ROXIN Rechtsanwälte LLP

Das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegende Verfahren betrifft einen rechtlich höchst umstrittenen Komplex, namentlich die Einleitung von steuerstrafrechtlichen Verfahren aus der Auswertung behördlich angekaufter sog. Steuerdaten-CDs.

Die Entscheidung selbst ist gleichwohl frei von diesbezüglichen Problemen, sie ist vielmehr für strafrechtliche Durchsuchungsmaßnahmen, mit denen sich immer häufiger auch Wirtschaftsunternehmen konfrontiert sehen, von genereller Relevanz.

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass ein Durchsuchungsbeschluss, der die formalen gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 102 ff. StPO erfüllen will, geeignet sein muss, die Durchsuchungsmaßnahme durch konkrete und nachvollziehbare Darstellung des Tatverdachts in ihrem Umfang einzuhegen. Dabei sind Tatsachen mitzuteilen, auf welche der Tatverdacht gestützt wird. Nur soweit der Durchsuchungsbeschluss darauf zielt, zum Beweis des konkreten Straftatverdachts eine weitere Aufklärung zu fördern, genügt er seiner inhaltlichen Begrenzungsfunktion. Allein dann, wenn der Durchsuchungsbeschluss diese Voraussetzung erfüllt, kann er geeignet sein, den erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, der von einer Durchsuchungsmaßnahme ausgeht, zu rechtfertigen.

In der Praxis finden sich bedauerlicherweise immer wieder Durchsuchungsbeschlüsse, die den konkreten Tatvorwurf, die angeblichen Tatbeteiligten oder, wie in der vorliegenden Entscheidung, den vermeintlichen Tatzeitraum nicht ausreichend plausibel für den Betroffenen der Maßnahme darlegen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Ermittlungsbehörden nachdrücklich an die notwendige inhaltliche Begrenzung eines Durchsuchungsbeschlusses erinnert, ist insofern zu begrüßen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass einfachgesetzliche Rechtsbehelfe gegen den Durchsuchungsbeschluss oftmals sogar dann ohne Erfolg bleiben, wenn dessen Mangelhaftigkeit „auf der Hand“ zu liegen scheint. Jedem von einer Durchsuchungsmaßnahme Betroffenen ist zu raten, den jeweiligen Durchsuchungsbeschluss und die Zweckmäßigkeit von Rechtsschutzmaßnahmen – ggf. auch einer Verfassungsbeschwerde – sorgfältig zu prüfen.