Lückenlose Ahndbarkeit von Marktmanipulation und Insiderhandel trotz Änderung des WpHG

Die Änderung des WpHG durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz führte nicht dazu, dass Marktmanipulation und Insiderhandel straflos gestellt sind.

BGH Beschl. v. 10.01.2017 – 5 StR 532/16, NZG 2017, 236

Die §§ 38, 39 WpHG stellen Verstöße gegen das Verbot der Marktmanipulation und des Insiderhandels unter Straf- bzw. Bußgelddrohung. Bis einschließlich 1. Juli 2016 verwiesen die Vorschriften auf die entsprechenden Verbotsnormen in den §§ 14, 20 WpHG. Diese wurden mit Inkrafttreten des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes am 2. Juli 2016 aufgehoben. Seitdem verweisen die Straf- bzw. Bußgeldtatbestände des WpHG auf die Art. 14 und 15 der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) und damit auf Verbotsnormen des europäischen Rechts. Diese sind in den Mitgliedstaaten der EU seit dem 3. Juli 2016 unmittelbar anwendbar.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob diese Änderung des WpHG dazu führte, dass Markmanipulation und Insiderhandel straflos gestellt sind. Dafür wurden zwei Argumente vorgebracht: Erstens könnte die Neufassung der §§ 38, 39 WpHG gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Bestimmtheit von Verweisungen verstoßen. Und zweitens könnte sich die Straflosigkeit von bis zum 2. Juli 2016 begangenen und ab dem 2. Juli 2016 abgeurteilten Fällen der Marktmanipulation und des Insiderhandels daraus ergeben, dass zwischenzeitlich für einen Tag, nämlich am 2. Juli 2016 Straflosigkeit eingetreten war. An diesem Tag waren die Art. 14, 15 MAR noch nicht in Kraft gesetzt. Das geschah erst am folgenden Tag. Die Verweisung der §§ 38, 39 WpHG auf die Art. 14, 15 MAR ging also für einen Tag, so die Argumentation, ins Leere. Nach § 2 Abs. 3 StGB würde eine solche zeitliche Lücke in der Strafbarkeit dazu führen, dass auch vor dem 2. Juli 2016 begangene Taten danach nicht mehr nach §§ 38, 39 WpHG abgeurteilt werden könnten (sog. Günstigkeitsprinzip).

Der BGH hat beide Argumente zurückgewiesen.

§§ 38, 39 WpHG enthielten eine aus Bestimmtheitsgesichtspunkten nicht zu beanstandende statische Verweisung auf den Text der Art. 14, 15 MAR. Auch letztere genügten für sich genommen dem Bestimmtheitsgrundsatz, so dass die Straftatbestände insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot der gesetzlichen Bestimmtheit entsprächen. Die Auslegung der §§ 38, 39 WpHG ergebe, dass die Straf- bzw. Bußgelddrohung nicht von der unmittelbaren Anwendbarkeit der Art. 14, 15 MAR in den Mitgliedstaaten abhängen solle. Dem stehe Art. 39 Abs. 2 MAR nicht entgegen, der die unmittelbare Geltung der Vorschriften ab dem 3. Juli 2016 anordne. Eine Verweisung auf die Art. 14, 15 MAR schon vor diesem Zeitpunkt sei dadurch nicht verboten. Auch verfassungsrechtlich sei der nationale Gesetzgeber nicht daran gehindert, auf noch nicht unmittelbar anwendbare Verbotsnormen des Unionsrechts zu verweisen, solange diese (wie hier) dem Normadressaten durch Veröffentlichung bereits zugänglich gemacht wurden.

 


 

Praxis-Tipp

von Dr.  Frédéric Schneider, ROXIN Rechtsanwälte LLP

Straftatbestände müssen vom nationalen Gesetzgeber selbst hinreichend bestimmt abgefasst werden. Vorgaben dazu machen Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 80 Abs. 2 GG. Deshalb birgt die Technik der Verweisung von einer Strafnorm auf eine Ausfüllungsnorm, aus der sich ergibt, welches Verhalten unter Strafe stehen soll, Fallstricke für den Gesetzgeber. Dabei geht es nicht um rabulistische Spitzfindigkeiten, sondern, insbesondere, um den Grundsatz der Gewaltenteilung: Zu bestimmen und gegenüber dem Bürger zu verantworten, welche Verhaltensweisen bei Strafe verboten sein sollen, ist Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers und nicht der Verwaltung oder der Gerichte.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im September 2016 eine Strafvorschrift für nichtig erklärt, weil die exakte Festlegung der Verhaltensweisen, die unter Strafe stehen sollten, der Verwaltung überlassen worden war (BVerfG, Beschl. v. 21.09.2016 – 2 BvL 1/15, NJW 2016, 3648).

Verweist das Strafgesetz dagegen statisch auf eine feststehende, bereits veröffentlichte Regelung, um zu beschreiben, welches Verhalten unter Strafe stehen soll, liegen die Dinge anders. Der Gesetzgeber erspart sich in diesem Fall nur die Wiederholung und nimmt stattdessen in der Strafnorm auf die bereits bestehende Regelung Bezug. Wenn und weil die in Bezug genommene Regelung vorab eindeutig feststeht, trifft die inhaltliche Entscheidung darüber, welches Verhalten bei Strafe verboten sein soll, allein der Gesetzgeber. Das wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Art. 80, 103 GG gerecht. Die Tücke liegt im Detail, nämlich in der Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Verweisungstechnik. Ob die Verteidigung mit einer Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Verweisung durchdringen kann, ist deshalb vorab nicht immer sicher zu sagen. Eine solche Rüge sollte im von Verweisungen geprägten Wirtschaftsstrafrecht allerdings ebenso zum Prüfungskanon der Verteidigung gehören wie die Frage, ob sich aus dem hier ebenfalls angesprochenen Meistbegünstigungsprinzip eine zwischenzeitliche, rechtliche Besserstellung des Mandanten ergeben hat, die das Gericht bei der Urteilsfindung beachten muss.